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Marco Buschmann
@marcobuschmann

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Die #Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar! Das ist nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nun endgültig klar. Bereits im September 2022 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig und damit unanwendbar ist. Mir ist wichtig, dass wir die Vorratsdatenspeicherung nun zügig aus dem Gesetz streichen und die Befugnisse der Ermittler rasch verbessern. Denn sie werden aktuell mit einem #Gesetz alleine gelassen, dass nicht angewendet werden kann. Ich habe bereits im letzten Jahr ein neues und grundrechtsschonendes Instrument vorgeschlagen, das die Befugnisse der Ermittler in rechtssicherer Weise verbessert und zugleich die Bürgerrechte wahrt - das sogenannte Quick Freeze Verfahren. Ermittlungsbehörden können bei dem Verdacht auf eine erhebliche Straftat relevante Verkehrsdaten umgehend bei den Providern einfrieren lassen, um sie später im Verfahren zu nutzen. Dadurch werden Ermittlungsbehörden gestärkt & #Grundrechte geschützt 🤝 #vds #datenschutz #daten #bürgerrechte #jura #recht