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Max Lucks
@max_lks

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Ich habe es noch nicht verdaut in welcher Republik wir heute aufgewacht sind. Zum ersten Mal war die Kooperation mit Neonazis in der Bundesrepublik entscheidend, um ein Gesetz zum Erfolg zu bringen. In #Thüringen haben CDU & FDP gemeinsam mit der AfD eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt, gegen die Minderheitsregierung aus SPD, Grünen & Linken. Meine Gedanken kreisen seitdem um einen Moment im Januar 2020. Damals fragte ich den ehemaligen CDU-Bundestagspräsidentin Norbert Lammert auf einer Veranstaltung im Ruhrgebiet, ob es denn nicht eine Gefahr für die Demokratie in Thüringen sei, dass die CDU dort die Zusammenarbeit mit der Linkspartei und Bodo Ramelow nach den Landtagswahlen ausschließt. Er sagte, man werde eine Lösung finden. Man fand die Lösung. Nur nicht so, wie sich das die Anständigen in der CDU gewünscht hatten: Am 05. Februar 2020 wählten CDU, FDP und AfD gemeinsam Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Kemmerich musste zurücktreten, nach ein paar Tagen. Nachdem wir alle vor die Parteizentralen der Union und der FDP in der ganzen Republik zogen, war der Druck zu groß. Statt die letzten drei Jahre zu nutzen, um aus diesem Fiasko zu lernen, haben CDU und FDP gestern erneut lieber auf die Zusammenarbeit mit dem Faschisten Björn Höcke gesetzt statt mit dem aufrichtigen Demokraten Bodo Ramelow zu kooperieren. Im Lichtschatten von #Aiwanger wird das nächste Tabu gebrochen und die Bundesspitzen von CDU & FDP schweigen. Während Menschen, die so aussehen, so leben oder so lieben, dass die AfD etwas dagegen hat, wirklich Angst empfinden. Jetzt ist die letzte Chance für einen Konsens unter Demokrat*innen, um eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen auszuschließen. Wir sollten dazu den Anständigen bei CDU und FDP die Hand reichen und nicht bei jeder polemisch zugespitzten Forderung nach dem Dammbruch rufen. Diese Stimmen der Vernunft müssen aber auch ihren eigenen Leuten ein klares Stoppsignal setzen. Und wir müssen uns einer Sache bewusst sein: Wenn es hart auf hart kommt, können wir uns nicht auf das bürgerliche Lager verlassen, um die Demokratie zu verteidigen. Wir müssen es selbst tun - und wir werden!