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@marcobuschmann
#Digitalisierung, der Schutz der Bürgerrechte im digitalen Raum, die Abschaffung der verfassungswidrigen #Vorratsdatenspeicherung und mehr: Bei den Haushaltsberatungen heute im Bundestag habe ich deutlich gemacht, dass wir uns den Herausforderungen unserer Zeit stellen. @bundesjustizministerium Dazu gehört auch eine weitere Herkulesaufgabe: die überbordende #Bürokratie. Auch den Breiten und spürbaren Abbau von Bürokratie gehen wir an. Zusätzlich haben wir das Recht auch in anderen Bereichen auf die Höhe der Zeit geholt, sei es beispielsweise beim Namensrecht oder beim Personenstandsrecht mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Jeder Euro, der im Bundesjustizministerium angelegt ist, ist ein guter Euro!
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